Politikversagen? Milliardenförderung für Intel hätte sichere Arbeitsplätze in MV bedeutet

Gut 30 Milliarden Euro investieren der Halbleiterhersteller Intel und die Bundesregierung in Chipfabriken in Magdeburg. Anfang letzten Jahres entschied sich Intel gegen den Alternativ-Standort Schwerin. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michal Meister:

„Die Entscheidung des Herstellers Intel gegen Schwerin ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Absage verdeutlicht, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es versäumt hat, die Voraussetzungen für eine Investition dieser Größenordnung zu schaffen. Damit entging dem Land langfristig nicht nur bares Geld, sondern auch die Schaffung sicherer und hochwertiger Arbeitsplätze.

Intels Investition verdeutlicht, wie wichtig attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen sind. Es ist ja offensichtlich, dass Schwerin nicht den notwendigen Anreiz bieten konnte, um Intel von einer Standortwahl zu überzeugen. Dies wirft Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auf und zeigt die mangelnde Unterstützung seitens der Landesregierung.

Die AfD-Fraktion fordert die rot-rote Landesregierung daher auf, ihre Strategie zu überdenken und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern für Investoren attraktiver zu machen. Die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen, die Investitionen und hochwertige Arbeitsplätze in die Region bringen, sollte oberste Priorität haben. Die Entscheidung von Intel gegen den Standort Schwerin sollte die Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre bisherigen Fehler zu erkennen und umgehend zu korrigieren.“