Die Migrationskrise ist zurück! War sie überhaupt jemals verschwunden? Noch heute kämpft unsere Gesellschaft mit den Folgen der ungebremsten Massenzuwanderung von 2015. Derweil scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Die europäischen Grenzen werden mit Einwanderern aus Nordafrika geflutet und aus Osteuropa kommend, haben sich ebenfalls neue Routen eröffnet, die auch für unsere Landesgrenzen zunehmend zur Belastung werden.

Neue Lösungen hat die Politik jedoch nicht anzubieten. Wieder einmal heißt das Zauberwort „Obergrenze“, mit der man meint das Problem unter Kontrolle zu bekommen. Die „Obergrenze“ ist schon seit Jahren der Kassenschlager für jene Politiker die rechts blinken wollen aber dann links abbiegen. Der Begriff lenkt aber von den eigentlichen Problemdimensionen der Migrationspolitik ab. Noch immer haben wir in Gesamtdeutschland über 300.000 nichtdeutsche ausreisepflichtige Personen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern fast 5.000.

60% aller Abschiebungen hierzulande scheitern. Die Hebel zur Lösung der Migrationsfrage liegen in Recht und Gesetz bereits vor. Es muss jedoch auch durchgesetzt werden.