AfD-Dringlichkeitsantrag zu Upahl: Rot-Rot verschließt sich einer öffentlichen Debatte zur Entscheidung des Innenministeriums!

Die Regierungsfraktionen verweigern eine Debatte über den erneut für Protest sorgenden Beschluss des Innenministeriums zur Causa Upahl. Mit dieser Politik und mit der fehlenden Einbeziehung der Bürger von Upahl und anderer Kommunen schürt Rot-Rot die Entfremdung von politischen Prozessen. Das kann niemals im Interesse der Demokratie sein.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir dem Landtag ermöglichen, sich zeitnah vor den Bürgern des Landes zu positionieren und auch zu erklären. Alle Fraktionen hätten sich im Parlament einmal ehrlich zeigen können, wie sie zu dem breiten Protest der Upahler Bürger und auch der Stimmung im ganzen Land stehen. Die Bürger werden diese argumentative Abwendung so oder so interessiert zur Kenntnis nehmen!