+++ AfD-Klausurtagung: Unser Land hat Vorrang +++
Die AfD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Klausurtagung ihre Zielsetzungen und Schwerpunkte für die kommenden zwölf Monate beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer MdL:
„Als größte Oppositionsfraktion im Landtag tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, denjenigen Bürgern eine Stimme zu geben, die sonst von den Fraktionen der anderen Parteien ignoriert werden. Die Kontrolle der Regierung ist selbstverständlich auch eine enorm wichtige Aufgabe der Opposition. Dieser großen Verantwortung sind wir uns bewusst. Deswegen haben wir die vergangenen zwei Tage genutzt, die Weichen für unsere Arbeit der kommenden Monate richtig zu stellen.
Wir erleben zurzeit wieder den ungehinderten Zustrom hunderttausender Migranten nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Hier treffen die Migranten auf eine Gemengelage aus Inflation, explodierender Energiekosten und Angst der Menschen vor Rezession und Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Situation ist gefährlich und birgt großen sozialen Sprengstoff. Doch anstatt sich den gravierenden Problemen unserer Zeit zu stellen, herrscht bei den Regierungen in Bund und Land das große ‚Weiter so!‘. Obwohl zum Beispiel in der Energiepolitik die falsche Priorisierung der Windenergie bei gleichzeitiger Abschaltung der Kernkraftwerke zu jener Kostenexplosion beigetragen hat, wird dieser Weg weiter beschritten, obwohl seit Jahren klar ist, dass es sich dabei um eine Sackgasse handelt.
Die hier ankommenden Migranten wandern nicht nur in unser Land ein, sie kommen auch in unsere sozialen Sicherungssysteme, die nicht mehr finanzierbar sein werden, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die ist unverantwortlich und angesichts der derzeitigen Unsicherheit auch unsozial. Bevor wir uns den Luxus gönnen, die Probleme in der Welt zu lösen, müssen wir uns verstärkt um unser Land und unsere Bürger kümmern – so wie es in anderen Ländern auch üblich und selbstverständlich ist.
Der Zuzug in unser Sozialsystem muss unterbunden werden. Die Möglichkeit eines kommunalen Aufnahmestopps im Flüchtlingsaufnahmegesetz kann dazu nur der erste Schritt sein. Ein kollabierter Sozialstaat nutzt niemandem. Wir beenden die Klausurtagung mit vielen neuen Ideen und Konzepten, die wir 2023 für unser Land und unsere Kinder ins Parlament einbringen werden.“
