Antifa-Anwalt und Vorsitzender des Rechtausschusses demonstriert gegen Andersdenkende
Was für ein Demokratieverständnis soll das sein, wenn ein Anwalt ein Rechtsausschussvorsitzender und ein Volksvertreter in einer Person gegen Andersdenkende ins Feld zieht? Seine Landtagsreden triefen vor Hetze gegen die AfD, seine Unterstützung für die Rote Hilfe, ein juristisches Hilfenetzwerk für Gewalttäter der linksextremen Antifa, stellt er offen zur Schau.
Es ist schon Skandal genug, dass ein Anwalt der linksextremistischen Szene zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Michael Noetzel, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, demonstrierte gestern in Rostock gegen den Infostand der AfD-Fraktion. Noetzel nahm nicht einfach nur sein demokratisches Grundrecht wahr, demonstrieren zu dürfen. Sondern er versuchte mit den Akteuren der Rostocker Antifa auch, den Stand von der Öffentlichkeit abzuschirmen und somit einen demokratischen Austausch zu verhindern.
Ein Mann, der sich mit Gewalttätern gemein macht, um eine demokratisch gewählte Partei zu blockieren, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!