Beruhigungspillen für die Bevölkerung – Bundeskanzler schreibt bei der AfD ab

In einem aktuellen SPIEGEL Interview erklärt Olaf Scholz, dass sich die Bundesregierung künftig für schnellere und umfänglichere Abschiebungen einsetzen möchte. Dabei scheint Scholz auch tief in die Forderungskiste der AfD zu greifen. Seit Jahren regiert die SPD stets gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, in den entscheidenden Migrationsfragen. Nun will man sich auf Grund der nicht mehr zu ignorierenden Unzufriedenheit im Volk und den steigenden Umfrage- und Wahlergebnissen der AfD plötzlich als Hardliner inszenieren.

Schon Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach vor wenigen Wochen von einer dringend gebotenen Begrenzung der illegalen Migration. Darauf hat die AfD schon seit Jahren hingewiesen. Ob es tatsächlich zu aktiven politischen Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung nach Deutschland kommt, wird sich zeigen. Wir als AfD-Fraktion haben in Kampagnen und Landtagsinitiativen bereits seit langem Forderungen und nötige Maßnahmen skizziert, mit denen wir die Migration begrenzen können und Abschiebungen endlich wirksam und effektiv vollziehen.

Die AfD-Fraktion MV fordert bereits seit langem eine landeseigene Ausreiseeinrichtung, über die Abschiebemaßnahme besser koordiniert und konsequenter vollzogen werden können. Zusätzlich brauchen wir eine Erhöhung der Abschiebehaftkapazitäten, sowie einen Rückführungsbeauftragten, der die dringend erforderlichen Abschiebemaßnahmen steuert und organisiert.

Wenn sich die SPD jetzt ehrlich macht, wird sich nicht umhin kommen die AfD-Forderungen auch in Zukunft zu unterstützen.