Haushaltsabschluss 2022: Unverdienter Übergewinn und Strohfeuer
Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verwendung des Haushaltsergebnisses 2022 i.H.v. 170 Mio. Euro beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt – AfD MdL: „Das Haushaltsergebnis 2022 ist ein leistungsloser Übergewinn. Die Steuereinnahmen fielen ohne Zutun der Landesregierung höher aus. Außerdem war der Mittelabfluss geringer als geplant. Die Landesregierung hat also nicht alle Programme wie geplant umgesetzt. Das lässt wenig Gutes für die erfolgreiche Umsetzung der jetzt neu angekündigten Investitionsprogramme erwarten.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister AfD, ergänzt: „Dass Rot-Rot jedoch plant, 70 Millionen Euro für die Finanzierung einer weiteren Aufnahme von Migranten auszugeben, lehnen wir entschieden ab und plädieren dafür, dieses Geld lieber für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzusetzen. Beispielsweise wäre mit einer solchen Summe eine weitreichende Unterstützung der Azubis und Meisterschüler im Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern finanzierbar. Auch ließe sich mit diesem Geld ein umfangreiches Förderprogramm zur Robotisierung und Digitalisierung auflegen, um damit dem Fachkräftemangel in vielen Wirtschaftsbereichen entgegenzuwirken.“