Innenminister Christian Pegel verstößt gegen geltendes Recht durch Löschung von E-Mails

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat durch die Löschung von E-Mails in seiner Zeit als Energieminister gegen geltendes Recht verstoßen. Dies geht aus einem Interview mit Professor Thomas Henne von der Universität Marburg hervor, der als Experte für Archivrecht in Deutschland gilt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss Michael Meister:

„Im Landesarchivgesetz ist eindeutig geregelt, ob E-Mails gelöscht werden dürfen oder nicht. Minister Pegel hätte alle Mails, unabhängig davon, ob er sie als wichtig oder unwichtig betrachtete, dem Archiv anbieten müssen. Gerade er, als gestandener Anwalt und erfahrener Jurist, hätte dies wissen müssen. Der Verdacht erhärtet sich, dass er es natürlich wusste, aber aus Selbstschutz geltendem Recht den Laufpass gegeben hat. Und das als Minister!

Obwohl die Löschung eindeutig rechtswidrig ist, hat sie nach deutschem Recht keine strafrechtlichen Konsequenzen. So kann man auch die Aufklärung um die Schwesig’sche Russen-Connection umgehen und unangenehme Fragen umschiffen. Rot-Rot mangelt es zwar an fehlendem Willen zur Transparenz, aber nicht an Chuzpe, die Opposition auszubooten.

Unweigerlich muss man sich die Frage stellen, welche Mails noch gelöscht und welche Dokumente den Weg durch den Schredder fanden, welche die gesamte Landesregierung und die damalige Regierungsfraktion der CDU in Bedrängnis bringen könnten.“