+++ Klimastiftung ist Polit-Desaster für SPD +++

Klimastiftung ist Polit-Desaster für SPD

Zur heutigen Landespressekonferenz des Finanzministers Dr. Heiko Geue (SPD) zu den Entwicklungen um die Klimastiftung MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion für den PUA Klimastiftung, Michael Meister:

„Der gesamte Vorgang zeugt von multiplem Versagen der Klimastiftung und der Verwaltungsorgane des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Offenkundig wurde die Klimastiftung als Rechtssubjekt mit derart heißer Nadel gestrickt, dass elementare Rechtsfragen aufgeschoben wurden. Hier hat sich die SPD-CDU-Landesregierung klar von Gazprom unter Druck setzen lassen und ist rechtliche Risiken eingegangen. Ob bewusst oder unbewusst, muss der Untersuchungsausschuss klären. Dem Ansehen des Landes und seinen Organen wurde damit massiven Schaden zugefügt. Die Ministerpräsidentin muss in dieser Frage endlich Konsequenzen ziehen!

Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Vorstand der Klimastiftung und Mitglieder der Landesregierung kein abgekartetes Spiel spielen. Zufällig heute eine Landespressekonferenz, zufällig entbindet der Stiftungsvorstand den Finanzminister heute Vormittag vom Steuergeheimnis. Zufällig konnte Finanzminister Geue mit einem präzise anmutenden Verlauf der Aufklärungsarbeit aufwarten. Das Katz- und Mausspiel zwischen Klimastiftung und Finanzministerium war nichts weiter als Hinhaltetaktik, um sich Zeit zu erkaufen. Der rote Filz der SPD hat Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig geschadet. Dies ist einer Demokratie unwürdig, von Verantwortungsbewusstsein fehlt jede Spur.“