Michael Meister kritisiert Aufklärung von Jamaika und SPD im Untersuchungsausschuss Klimastiftung

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung äußerten sich zur Zeugenvernehmung Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund im Zusammenhang mit dem Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren der Nord Stream 2 Pipeline. Das Verhalten von CDU, FDP und Grünen, die bei einigen Themen sehr detailliert auf zum Teil unwichtige Details eingingen, aber bei offensichtlichen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Klimastiftung schweigen, ruft Kritik seitens des Obmanns der AfD-Fraktion, Michael Meister, hervor:

„Es ist schon bemerkenswert, dass Jamaika bei manchen Themen penibel auf kleinste Details achtet, bei anderen, viel gravierenderen Fragen aber lieber schweigt. Aufgrund eines Arbeitstreffes mit rustikalem Catering und einer Baustellenbesichtigung im Zusammenhang mit dem Bau von Nordstream2 kam es heute mehrfach zu verbalen Auseinandersetzungen, bei denen insbesondere die FDP betonte, dass ein solches Catering durchaus unter dem Gesichtspunkt der Korruption betrachtet werden könne.

Wohlgemerkt, weder Russischer Kaviar, französische Trüffelpastete noch Champagner oder kubanische Zigarren standen auf dem Genussplan, wohl aber Kaffee und belegte Bismarckbrötchen. Manchmal muss man einfach die Kirche im Dorf lassen. Eine solche Detailverliebtheit bei Millionenzuwendungen an den Bruder des Stiftungsgeschäftsführers oder eine Vorladung der Finanzbeamtin, die für die Steuererklärung der Stiftung zuständig ist, vermisst man bei der SPD sowieso und bei Jamaika weiterhin.

Auch die selektive Vorgehensweise der SPD ist nicht nur inkonsequent, sondern alarmierend. Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses Klimastiftung haben wir die Verantwortung, alle Aspekte sorgfältig zu prüfen, und dürfen nicht einfach wegschauen, wenn es uns politisch in den Kram passt. Ich fordere daher sowohl Jamaika als auch die SPD auf, in dieser Angelegenheit konsequenter und unparteiischer zu agieren, damit wir die Wahrheit aufdecken und im Interesse der Bürger handeln können.“