Regierung handelt gegen die Interessen der Bürger
Immer wieder gehen die Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die ignorante Migrationspolitik der Landes- und Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. In Bürgerversammlungen entlädt sich der Frust und die Enttäuschung über die herrschende Politik.
Auch in den meisten Bevölkerungsbefragungen zeigt sich ein deutliches Stimmungsbild, welches die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik mit deutlichen Mehrheiten ablehnt. Zwei Drittel der Ostdeutschen sind der Auffassung, dass Deutschland nicht in der Lage ist weitere Migranten aufzunehmen. Und trotzdem will weder die Landes- noch die Bundesregierung entsprechend handeln und betreibt lieber ein Schauspiel von unwürdiger und absurder Verantwortungsdiffusion. Es wird so getan, als ob die Massenmigration nach Deutschland ein schicksalhaftes Naturereignis wäre, welches man lediglich verwalten, aber ansonsten weder verhindern noch steuern könne. Dass dies jedoch falsch ist, hat die AfD-Fraktion in zahlreichen Anträgen, Anfragen und Gesetzesentwürfen im Parlament bewiesen.
Es gibt sehr wohl Lösungskonzepte, mit denen sich der ungebrochene Migrantensturm stoppen ließe. Ob landeseigene Ausreiseeinrichtungen zum konsequenten Vollzug rechtmäßiger Abschiebungen. Ob ein Veto-Recht zum Aufnahmestopp für Kommunen oder das Abstellen von Migrationsanreizen – Es braucht lediglich einen politischen Willen, den die heute verantwortlichen Politiker jedoch nicht aufbringen.
Mehr Informationen: https://afd-fraktion-mv.de/asylchaos