Sellering fällt zum zweiten Mal

In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtages verlautbarte Sellering, dass es für den Vorstand immer mehr zur Gewissensfrage werde, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt wird. Eine Auflösung der Stiftung hält er für rechtswidrig. Dazu erklärt der Obmann des Untersuchungsausschusses Klimastiftung, Michael Meister AfD:

„Sellerings Verhalten ist ein hervorragendes Beispiel für die politische Mentalität im Land und die Ohnmacht der Landesregierung. Offensichtlich hatte Schwesig ihre Rechnung zur Auflösung der Klimastiftung ohne ihren politischen Ziehvater gemacht.

Es ist die typische Sessel-Kleberei, die wir von der SPD bereits zur Genüge kennen – die Schwierigkeiten um die rechtssichere Auflösung sind ja bereits länger bekannt und waren es auch bei Sellerings medienwirksamen Rücktrittsversprechen. Ob es bei seinem Rückzug vom Rückzug tatsächlich um die Verhinderung von rechtlichen Konsequenzen für das Land oder die Ministerpräsidentin geht oder nur Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit hat, weiß vermutlich nur er selbst – ein weiteres Armutszeugnis und Ausdruck von Schwesigs Hilflosigkeit ist es allemal.“