Unglaubwürdige Äußerungen: Verstrickungen der SPD mit Russland geben Anlass zur Sorge

Laut Medienberichten plante die Landesregierung zusammen mit dem russischen Rüstungskonzern Rostec ein Hubschrauberwerk für unbemannte Drohnen und leichte Passagierhubschrauber in Rostock. Dazu erklärt der Obmann des Klimastiftungs-Untersuchungsausschusses, Michael Meister:

„Wie schon im Fall Nord Stream 2 will die Landesregierung von nichts gewusst haben. Wie naiv muss man in der Staatskanzlei sein, um ernsthaft zu glauben, dass eine Tochterfirma von Rostec kein militärisches Kalkül verfolgt? Wie verstrahlt muss der rote Filz hierzulande sein, um gar ‚eine Hoffnung‘ zu haben, das lediglich zivile Hubschrauber gebaut würden?

Diese Sorglosigkeit im Umgang mit knallharten russischen Interessen gleicht eins zu eins den Vorgängen um die Klimastiftung und Nord Stream 2. Im ersten Fall wollte Mecklenburg-Vorpommern russisches Kriegsgerät bauen, im zweiten Fall gaben sich die Lobbyisten an Schwesigs Bürotür die Klinke in die Hand. In beiden Fällen läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, wie blauäugig die SPD auf dem Parkett der Außenpolitik mitspielt. Unweigerlich stellt sich die Frage, ob die Landesregierung überhaupt noch Herr im Land ist.“