+++ Verbrannte Steuerunterlagen und Rechtsbeugung: Vorfall erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat +++
+++ Verbrannte Steuerunterlagen und Rechtsbeugung: Vorfall erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat +++
Zum Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA Klimastiftung, Michael Meister:
„Der Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Eine mögliche Schadensbegrenzung kann nur durch schonungslose Aufklärung mit personellen Konsequenzen erfolgen. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten stand offenbar unter massivem Druck. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie ihre eigene Karriere gefährdet, indem sie eine Steuererklärung verbrennt.
Finanzminister Geue hat offenbar, entgegen seiner eigenen Aussage, massiv Einfluss auf den Vorgang beim Finanzamt genommen – mindestens betreffend der Frage, ob die Stiftung von der Schenkungssteuer befreit werden kann. Alleine das Inaussichtstellen einer möglichen Befreiung von der Schenkungssteuer verletzt rechtsstaatliche Prinzipien, da nie eine Gemeinnützigkeit gegeben war. Geue dürfte als Minister deshalb nicht zu halten sein.
Es ist schon kurios, dass sich Geue nicht zu dem Fall äußern möchte – noch nicht einmal vor dem Untersuchungsausschuss – obwohl er von der Stiftung vom Steuergeheimnis entbunden wurde. Derzeit läuft deshalb eine Auskunftsklage des Nachrichtenmagazins CICERO gegen das Finanzministerium. Ich frage mich, was durch diese Geheimniskrämerei der Landesregierung noch alles unter der Decke gehalten wird.
Auch die Rolle der Manuela Schwesig in dieser Angelegenheit muss aufgearbeitet werden. Es ist schwer vorstellbar, dass der Finanzminister in einer solchen Angelegenheit ohne Wissen der Ministerpräsidentin, ihres Zeichens selbst Finanzbeamtin, handelt. Schwesigs Forderung nach Aufklärung ist deshalb unglaubwürdig.“