Vier Lösungen gegen die Asylkrise
Die Migrationskrise ist kein Schicksals- oder Naturereignis. Ungeregelte Massenzuwanderung, Kriminalität und gescheiterte Abschiebungen sind immer auch Ausdruck eines fehlenden politischen Willens. Diese Ignoranz der Altparteien geht zulasten unserer Bürger. Die Menschen in den Kreisen, Kommunen und Kleinstädten müssen am Ende mit den Konsequenzen einer gescheiterten Migrationspolitik leben, während die verantwortlichen Politiker nur selten mit diesen harten Realitäten vor Ort konfrontiert werden. Wir als AfD-Fraktion werden die Tatenlosigkeit der Landesregierung MV nicht länger hinnehmen. Wir leisten Aufklärungsarbeit und bieten effektive Konzepte zur Lösung der Migrationskrise.
01. Vetorecht der Kommunen stärken!
Die Kommunen brauchen einen eigenständigen Handlungsspielraum, wodurch Landes- und Bundesregierung nicht mehr länger die Menschen vor Ort vor vollendete Tatsachen stellen. Wir fordern daher die Ausweitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen kommunalen Aufnahmestopp.
02. Druck auf die Bundesregierung ausüben
Die Bundesregierung schafft stetig neue Migrationsanreize nach Deutschland. Davon ist auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Wir fordern, dass unser Land endlich eigene migrations- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund stellt und dementsprechend auf den Vertretungsebenen des Bundes eine Vorreiterrolle einnimmt.
03. Landeseigene Ausreiseeinrichtung
Wir fordern einen Rückführungsbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern, sowie eine landeseigene Ausreiseeinrichtung, um dem Chaos in der Abschiebepraxis endlich Heer zu werden. Hier braucht es nur politischen Willen.
04. EU-Initiative für Schutzzonen in Afrika und im Nahen Osten
Vorausschauende Politik muss bereits dort ansetzen, wo sich die Migranten bereits auf den Weg machen. Deutschland und Europa können nicht die gesamte Welt versorgen. Asylanträge müssen daher ortsnahe und innerhalb international-überwachter Schutzzonen geprüft werden. Nur so können gefährliche Reisen nach Europa abgestellt und auch das kriminelle Menschenschleppergeschäft unterbunden werden.