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Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist seit Jahrzehnten verwirklicht. Deshalb lehnen wir die von Rot-Rot im Doppelhaushalt veranschlagten 625.000 Euro für Gleichstellungs-Budgets ab.

Nach drei Jahrzehnten Wiedervereinigung bleiben die deutlichen ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West bestehen. Bis heute wurde es versäumt im Osten attraktive Unternehmensstandorte zu schaffen. Die strukturellen Defizite und der demographische Schwund im ländlichen Raum ziehen junge eigene Fachkräfte lieber in den Westen, anstatt sich in der eigenen Heimat eine Lebens- und Zukunftsperspektive aufzubauen. In…

Aufgrund der desaströsen Haushaltspolitik der Ampel-Regierung könnten schon ab dem kommenden Jahr die Strompreise noch weiter in die Höhe schießen. Entsprechende Bundeszuschüsse auf die Netzentgelte fallen mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts weg. Hiermit zeigt sich einmal mehr, dass blinde staatliche Subventionen nicht die Probleme der Bürger lösen. Schon seit langem hat sich die AfD-Fraktion…

Zum Jahresende geben wir noch einmal richtig Gas und starten unsere letzte Kampagne für 2023. Wir wollen mit guten Ideen, klaren Forderungen und Lösungen die Verarmung in MV stoppen, Wohlstand auch für uns Ostdeutsche ermöglichen und schlichtweg dafür sorgen, dass am Ende des Geldes nicht soviel Monat übrig bleibt. Dafür fahren wir in den nächsten…

Vor gut einer Woche trafen sich amtierende und ehemalige Funktionäre der SPD im Schweriner Schloss, um 25 Jahre Regierungsbeteiligung zu feiern. Die Bürger reiben sich verwundert die Augen und fragen sich zurecht, was es denn überhaupt zu feiern gibt. Denn 25 Jahre SPD bedeutet ein Vierteljahrhundert voll verpasster Chancen. Wir haben beispielsweise die höchste Arbeitslosigkeit…

SPD und Linke feiern heute zwei Jahre Landesregierung. Unter anderem die SPD-Fraktion geht anlässlich dieses Ereignisses mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Die rot-rote Landesregierung verkauft sich gerne als sogenannte MV-Koalition, klingt erstmal gut, doch dahinter verbirgt sich nicht, wie der Name suggerieren mag, eine Politik für unser Land, sondern knallharte links-ideologische Klientelpolitik. Die Landesregierung…

Drei Zeugenvernehmungen stehen an, dass wird ein langer Tag.

In einem aktuellen SPIEGEL Interview erklärt Olaf Scholz, dass sich die Bundesregierung künftig für schnellere und umfänglichere Abschiebungen einsetzen möchte. Dabei scheint Scholz auch tief in die Forderungskiste der AfD zu greifen. Seit Jahren regiert die SPD stets gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, in den entscheidenden Migrationsfragen. Nun will man sich auf Grund der nicht…

Eine Umfrage unter 2.500 Unternehmen der Reinigungsbranche zeigt, dass die Warnungen der AfD zum System des Bürgergeldes keineswegs aus der Luft gegriffen waren. Für viele Menschen wurden mit der Erhöhung des Bürgergeldes sozialstaatliche Bezüge attraktiver als ihr regulärer Arbeitslohn. Damit wird das Lohnabstandsgebot vollständig unterlaufen. Zugleich schafft diese Aufblähung des Sozialstaates weitere Anreize für die…