Die SPD Mecklenburg-Vorpommern schwelgt zusammen mit der Ministerpräsidentin in der Vorweihnachtszeit von einem Mindestlohn von 15 Euro und ein bedingungslosem Grunderbe von 60.000 Euro. Das ist nichts als teurer und genauso billiger Stimmenkauf. Das ständige Erhöhen des Mindestlohns gefährdet Arbeitsplätze. Wir plädieren stattdessen für niedrigere Abgaben, um das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu steigern. Letzten Endes…
Auch 33 Jahre nach der formalen Deutschen Einheit bleiben Ost- und Westdeutschland in vielen Bereichen nach wie vor gespalten. Das betrifft insbesondere die ökonomischen Lebensrealitäten. Vor allem Mecklenburg-Vorpommern bleibt selbst unter den Ost-Bundesländern bei den Durchschnittslöhnen Schlusslicht. Viele Menschen die hierzulande im Niedriglohnsektor arbeiten, können aufgrund gestiegener Energiepreise und der Inflation kaum mehr von ihrer…
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales des AfD-Fraktion im Bundestag hat am vergangenen Wochenende die AfD-Sozialpolitiker sämtlicher Landtagsfraktionen zu einer Fachtagung eingeladen. Die Fachpolitiker verständigten sich auf der interfraktionellen Tagung auf Resolutionen zu den Themen ‚Förderung der Fachkräfteausbildung in Mangelberufen zur nachhaltigen Fachkräftesicherung‘, ‚Mitarbeiterbeteiligung – Ein Weg zum Wohlstand für alle‘ und ‚Pflege von morgen aktiv…
Vor 33 Jahren haben wir uns als Volk die Deutsche Einheit erkämpft. Und dennoch bleiben tiefe ökonomische und identitäre Bruchstellen zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen. 1990 gingen viele Beobachter vom Ende der Geschichte aus. Die großen ideologischen Polarisierungen und Ungleichheiten schienen sich unter den Eindrücken und dem parallelen Zerfall des sowjetischen Ostblocks aufzulösen. Der Weg…
Noch immer wird die Gefahr des Linksextremismus in unserem Land klein geredet und ignoriert. Dabei wird immer deutlicher, dass die Szene auch vor schweren Gewalttaten nicht mehr zurückschreckt. Sicherheitsbehörden schließen linke Tötungsdelikte nicht mehr aus. Mit 20 untergetauchten Linksextremisten befinden ähnlich viele Personen der Szene im Untergrund, wie zu Zeiten des linken Terrors der RAF…
Knapp 90% aller Spitzen-Jobs in den Ministerien der Landesregierung wurden nicht nach den dafür vorgesehenen Bewerbungsverfahren, sondern voraussichtlich nach ideologischer Treue und Parteibuch besetzt. Der Bericht des Landesrechnungshof ist ein vernichtendes Urteil gegenüber der rot-roten Landesregierung. Und wieder einmal stellt sich die Frage, wie lange wir die Vetternwirtschaft von Frau Schwesig noch dulden wollen? Die…
Wo bleibt eigentlich die Corona-Aufarbeitung? Lockdown, Impfnebenwirkungen, Psychische Folgeschäden – Alles schon vergessen? Lauterbach und sein Gesundheitsministerium starten nun mit einer weiteren Kampagne für die Corona-Auffrischimpfung und erneut folgen die Warnungen vor der vermeintlichen Gefährlichkeit des Virus. Haben die Politiker dieses Landes denn gar nichts dazu gelernt? Bisher haben wir immer noch keine Aufarbeitung über…
Gestern vor einem Jahr wurden die Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 in die Luft gesprengt. Bis heute hält sich vor allem der politische Aufklärungswille in Grenzen. Auf Anträge unserer Fraktion im Landtag reagierten die Politiker aller anderen Parteien immer nur mit Verweisen auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden auf Bundesebene. Dabei ist dieser Sabotageakt gegen unsere…