Blog

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Der Vorschlag könnte abwegiger nicht sein. Deutschland hat mit rund 9 Milliarden Euro jährlich den international teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig stehen die Qualität des Programmes und der Berichterstattung diametral dem Milliardenbetrag gegenüber. Statt ausgewogenem Journalismus…

Am vergangenen Samstag setzte die Polizei zwei Busse mit 60 Personen fest, welche im Rahmen der ‚Mehmet-Turgut-Gedenktour‘ am Wochenende mit Messern, Schlagstöcken, Reizgas und Vermummungsgegenständen durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren sind. Die Gruppe soll an unangemeldeten Versammlungen in Güstrow, Schwerin und Satow teilgenommen haben. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze…

Bildungsdesaster, Migrationskrise und Inflation. Unser Land steht vor einer Vielzahl von Problemen, die endlich nach echten politischen Lösungen verlangen. Die jetzige „Anti-Rechts“ Kampagne, die nichts anderes als Hetze gegen die Opposition ist, wird den Bauern die um ihre Existenz fürchten nicht helfen. Der „Kampf gegen Rechts“ wird keinen Unternehmer vor der Insolvenz schützen, keine Eskalation…

Noch vor wenigen Tagen war „Remigration“ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv „Correctiv“ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes orchestriert wurde. Auch die Landespolitiker der Altparteien in Mecklenburg-Vorpommern stimmten in den Tenor ein,…

Die Mittelschicht steht unter Druck. Krisen, Inflation und Kostenexplosionen haben dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen um ihre Ersparnisse, ihre Zukunftspläne und kurzum, um ihr Lebenswerk fürchten müssen. Diese Sorgen scheinen sich laut jüngster Umfrage der Ostsee-Zeitung auch bei der Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland niederzuschlagen. Insbesondere die niedrigen Löhne in unserem Bundesland belasten…

Im letzten Jahr registrierte die Grenzschutzagentur Frontex über 380.000 illegale Grenzübertritte nach Europa. Dies sind mehr illegale Einreisen als noch im Krisenjahr 2016. Insbesondere über die Mittelmeerrouten konnte ein Anstieg von über 50% festgestellt werden. Im Oktober 2023 waren zwei unserer Abgeordneten direkt am Hotspot der europäischen Migrationskrise und konnten dort mit Politikern und Einwohnern…

Die Rente ist das große Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat und regelmäßig in das System einzahlte soll auch im hohen Lebensalter vor Armut abgesichert sein. Dieses Versprechen hat unsere Regierung gebrochen. 42,3% in unserem Land sind von Altersarmut bedroht und müssen mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von weniger als 1.250€ auskommen. Angesichts…

„Die Mitte der Gesellschaft steht auf der Straße gegen die AfD“. So titeln es jetzt zahlreiche Journalisten, um die regierungsfreundlichen Demonstrationen gegen die AfD einzuordnen. Ja, die Mitte der Gesellschaft stand vor wenigen Tagen mit Traktoren und in Arbeitskleidung auf den Straßen und sie hatte reale Probleme und Sorgen, wie sie ihre wirtschaftliche Existenz aufrechterhalten…

Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für das Jahr 2024 um 600 Millionen Euro zu kürzen: Das ist ein besorgniserregender Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Rentner und Beitragszahler in Deutschland haben könnte. Die Ampel-Regierung hat sich bisher um 60 Milliarden verzockt und will ihre realitätsfernen Klimaprojekte nun mit Einsparungen im Rentensystem…