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Bürgergelderhöhung: Falscher Anreiz und Entwertung der Arbeit

Bürgergelderhöhung: Falscher Anreiz und Entwertung der Arbeit

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gab bekannt, dass das Bürgergeld deutlich erhöht werden soll. Konkret bedeutet dies ein Plus von 61 Euro für Alleinstehende auf monatlich 563 Euro. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die erneute Erhöhung des Bürgergelds ist ein falscher Ansatz! Es ist nicht zielführend, bei mehr als 5 Millionen…

Haben Sie noch Vertrauen in die staatliche Leistungsfähigkeit? 70% sehen den Staat als überfordert an.

Haben Sie noch Vertrauen in die staatliche Leistungsfähigkeit? 70% sehen den Staat als überfordert an.

Immer mehr Bürger zeigen sich unzufrieden mit der grundlegenden Aufgabenbewältigung der staatlichen Institutionen. Eine lähmende Bürokratie, ideologiegetriebene Politik, Inflation und Reformstau bei den wichtigsten Themen wie Abgabenentlastung und Ausbildung lassen das Vertrauen in den Staat zunehmend schwinden. Die Ampel-Parteien und auch die rot-rote Landesregierung beschäftigen sich lieber mit Gender-Themen, Kriegen in anderen Ländern und politischer…

Antifa-Anwalt und Vorsitzender des Rechtausschusses demonstriert gegen Andersdenkende

Antifa-Anwalt und Vorsitzender des Rechtausschusses demonstriert gegen Andersdenkende

Was für ein Demokratieverständnis soll das sein, wenn ein Anwalt ein Rechtsausschussvorsitzender und ein Volksvertreter in einer Person gegen Andersdenkende ins Feld zieht? Seine Landtagsreden triefen vor Hetze gegen die AfD, seine Unterstützung für die Rote Hilfe, ein juristisches Hilfenetzwerk für Gewalttäter der linksextremen Antifa, stellt er offen zur Schau. Es ist schon Skandal genug,…

SPD-Landesregierung kuschelt mit Linksextremisten

SPD-Landesregierung kuschelt mit Linksextremisten

Jedes Jahr lädt Ehepaar Lohmeyer aus dem kleinen Dorf Jamel zu ihrem Festival „Jamel rockt den Förster“ ein. Sowohl musikalisches Programm als auch Aussteller kommen immer wieder aus dem tiefroten bis linksextremistischen Sumpf. So durfte in diesem Jahr unter anderem der „Künstler“ Danger Dan auftreten, der in einem seiner Song zum Beispiel mit dem Bogen…

Baugenehmigungen gehen zurück: Risiko des Fachkräfteschwundes und Wohnungsbauziel kaum erreichbar

Baugenehmigungen gehen zurück: Risiko des Fachkräfteschwundes und Wohnungsbauziel kaum erreichbar

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die steigenden Zinsen und Baukosten sowie die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit tragen zu diesem Rückgang bei. Dies hat erhebliche Auswirkungen…

Wirtschaft braucht keine Ratschläge von Schwesig

Wirtschaft braucht keine Ratschläge von Schwesig

Ministerpräsidentin Schwesig hat jüngst den Fachkräftemangel als größte witschaftspolitische Aufgabe unseres Bundeslandes bezeichnet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister AfD: „Seit 29 Jahren ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung. Im selben Zeitraum hat unser Bundesland rund 200.000 Einwohner verloren, viele davon gut ausgebildete Fachkräfte, die in anderen Bundesländern bessere berufliche Aussichten…